Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde, Bernd Westphal. 

Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts, sagt Udo Schiefner.

Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme zum 16. Kinder und Jugendbericht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die damit verbundene Aufmerksamkeit für das Thema „Politische Bildung im Kindes- und Jugendalter“, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte mahnt der 9. November zum Eintreten für Demokratie und zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, sagt Lars Castellucci.

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat einen Zukunftsdialog für den Luftverkehr angesichts der Corona-Krise in Gang gesetzt. Luftverkehr sichert Verbindungen weltweit und ist insofern unverzichtbar. Seine Aufgabe kann er aber nur erfüllen, wenn die Menschen Vertrauen ins Fliegen zurückgewinnen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert Unterstützung für die Beschäftigten in der Luftverkehrsbranche, sagt Arno Klare.