Hohe Kraftstoffpreise belasten uns alle. Es ist zweifellos richtig: Der Krieg im Iran verteuert Rohöl und Transport. Das erklärt aber nicht allein die hohen Preise an der Zapfsäule: Die Preise in Deutschland sind stärker gestiegen als in vielen anderen europäischen Ländern. Die Mineralölkonzerne haben ihre Gewinne teilweise verdoppelt. Damit muss Schluss sein.
Der Bundestag hat beschlossen, die Energiesteuer vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14.04 Cent je Liter zu senken. Dadurch könnten die Kraftstoffpreise um 17 Cent je Liter sinken. Klar ist, dass kann kurzfristig eine leichte Entlastung bringen, wir wollen aber strukturelle Änderungen auf den Weg bringen.
Mit einem Spritpreisdeckel wollen wir die Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzen. Mit der Übergewinnsteuer wollen wir entstandene Gewinne stärker besteuern und für Entlastungen einsetzen. Mit weiteren Verschärfungen des Kartellrechts wollen wir für mehr Wettbewerb sorgen. Notfalls müssen die Konzerne zerschlagen werden.
Spritpreisdeckel und die Besteuerung zusätzlicher Krisengewinne entlasten kurzfristig. Wer die Energiepreise dauerhaft in den Griff bekommen will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden. Deshalb braucht es jetzt mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.