„Deutschland braucht eine neue Finanzarchitektur, die mit einer Investitionsregel dauerhaft und strukturell Zukunftsinvestitionen ermöglicht, sehr große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt und Verteidigungsausgaben verlässlich, effizient und tragfähig finanziert.
Solide ist, heute zu modernisieren, damit wir morgen nicht die Reparaturrechnung zahlen – weil Arbeitslosigkeit am Ende teurer ist als gute Bildung und rechtzeitige Qualifizierung und weil uns am Ende fehlendes Wirtschaftswachstum teuer zu stehen kommt. Das Sondervermögen Infrastruktur funktioniert als erster Schritt. Mit einer Investitionsregel im Grundgesetz sollten Zukunftsinvestitionen darüber hinaus dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Wer den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern will, muss den Staat gerecht und verlässlich finanzieren. Mit einer angemessenen Mindestbesteuerung wollen wir sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls einbeziehen.
Die aktuellen Verteidigungsausgaben sind richtig, sie sorgen jedoch für sehr hohe Zinslasten, die die Finanzierung staatlicher Aufgaben mehr und mehr einschränken werden. Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen.“