„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht. Die Verständigung ist auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und besteht weiterhin. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.
Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend.
Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde. Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten BAföG-Reform schadet vor allem den Nachwuchskräften von Morgen, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
Das BAföG ist eines der wichtigsten Zukunftsinstrumente unseres Landes. Es ermöglicht Aufstieg durch Bildung, fördert die Ausbildung von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern und stärkt so Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“