Bengt Bergt, Delegationsleiter und zuständiger Berichterstatter im Petitionsausschuss:
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht.
„Die Mitglieder des Petitionsausschusses konnten sich heute ein umfassendes Bild vom Für und Wider einer möglichen LNG-Infrastruktur am Hafen Mukran auf Rügen machen. Es kamen unterschiedliche Perspektiven aus den Bereichen Umwelt, Tourismus, Wirtschaft und Technik zu Wort. Insofern war die Reise eine gute Ergänzung zur öffentlichen Anhörung zu der Petition im Mai.
Die in der Petition formulierten Sorgen, eine LNG-Infrastruktur hätte Auswirkungen auf Tourismus und Umwelt, kann ich nachvollziehen. Der heutige Austausch hat mich noch einmal darin bestärkt: Wir müssen und werden die Bedenken sehr ernst nehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet, die Petition der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu übergeben. Letztlich entscheidet der Ausschuss über die Petition.
Auch wenn es zu einem Bau einer LNG-Infrastruktur am Hafen Mukran kommen sollte, müssen touristische und Umweltbedenken berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, dass die Bundes- und Landesregierung diese Besorgnisse in ihre Entscheidung mit einbeziehen werden.“
Zum Hintergrund: Der Bundestag hatte am 7. Juli 2023 beschlossen, einen LNG-Standort am Hafen Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. Der Bau einer entsprechenden Infrastruktur an dem Hafen ist damit nicht beschlossen worden. Die Aufnahme des Standortes in das Gesetz schafft lediglich die Möglichkeit, dass eine etwaige Infrastruktur beschleunigt gebaut werden kann.