Sollte im Internet alles kostenfrei für jedermann verfügbar sein, wie es einige vorschlagen?
Auf gar keinen Fall! Wie soll man als Künstler oder Produzent Filme, Musik etc. weiterhin erschaffen und davon leben können? Nur weil man es technisch runterladen kann, muss das ja nicht heißen, dass es gratis sein muss. Das geistige Eigentum ist unbedingt zu schützen.
Die SPD-Fraktion lehnt eine Kulturflatrate als allgemeine Pauschale für jedermann ab, kann sich aber pauschale Vergütungsmodelle in Teilbereichen wie Musik und Film vorstellen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Das finde ich keine schlechte Lösung. Eine „Napster-Lösung“ würde ich persönlich zumindest für Filme und Musik auch nutzen. Für neuere Titel könnte man dann ja etwas mehr bezahlen. Eine Kulturflatrate fände ich auch eher unpassend.
Eine Sperrung eines Internetanschlusses bei einer – bewusst oder unbewusst – begangenen Urheberrechtsverletzung betrachtet die SPD-Fraktion als nicht verhältnismäßig. Wie könnten Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums im Netz aussehen, ohne jedoch Kontrollmechanismen und -strukturen zu etablieren?
Das wäre auch keine große Abschreckung, denn wer sich etwas raubkopieren oder runterladen will, findet auch einen Weg. Ich fürchte, das wird nicht ohne bestimmte Kontrollmechanismen gehen. Man müsste wahrscheinlich einen Store einrichten, der plattformübergreifend, sprich auf PC, Mac, Tablets, Smartphones und Konsolen, funktioniert. Gleichzeitig müsste man die bestehenden Sharehoster energisch bekämpfen und die Betreiber mit abschreckenden Strafen ausschalten.
Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattformbetreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums ausgerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Wie sollten dennoch die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern neu justiert werden? Sollten die inkriminierten Inhalte entfernt werden?
Das sollte auf jeden Fall strenger durch eine kompetente „Netzpolizei“ kontrolliert und geahndet werden. Die Industrie hat leider viel zu lange geschlafen. Warum hat das so viele Jahre gedauert? Man sollte solchen Sharehostern von außen den Hahn abdrehen können, falls es sich wirklich um kriminellen Datenaustausch handelt. Aber das wird technisch wahrscheinlich sehr schwer umzusetzen sein.
Wie ist Ihre Meinung zu dem Papier „Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ der SPD-Fraktion insgesamt? Haben Sie darüber hinaus Anregungen?
Im Allgemeinen finde ich die Vorschläge schon sehr durchdacht und umfassend. Es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung und birgt auch für die Verwerter – zu denen ich ja auch gehöre – neue und faire Lösungsvorschläge.
Das Interview führte Alexander Linden
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, erläutern die wichtigsten Forderungen der SPD zum Streit um das Urheberrecht.