Bundesregierung übernimmt Forderungen der SPD-regierten Länder

Bis zum 31.12.2022 werden die verbleibenden 9 Atommeiler stufenweise abgeschaltet

Zum 31.12.2015 wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet. Am 31.12.2017 folgt Gundremmingen B. Philippsburg 2 geht zum 31.12.2019 vom Netz und am 31.12.2021 folgen Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf. Als Letztes werden die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. So sieht es die Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Zunächst sollten die Abschaltungen nach dem die sieben ältesten Meiler vom Netz gegangen sind, erst wieder 2021 und 2022 erfolgen.

Atomausstiegsbeschluss von Schwarz-Gelb muss unumkehrbar sein

Die SPD-Bundestagsfraktion kann nur einem Atomausstieg zustimmen, der unumkehrbar ist. Dies muss deutlich im Gesetz formuliert werden. Sonst ist zu befürchten, dass ab 2015 erneut von interessierten Kreisen die Diskussion in Deutschland angefeuert wird, ob die verbleibenden AKW nicht doch noch länger Strom produzieren sollten. Ein Indiz ist dafür die jetzt schon recht intensive Beschwörung der unsicheren Energieversorgung. Dabei sind in Deutschland auch nicht die Lichter ausgegangen, als von den siebzehn vorhandenen Atomkraftanlagen nur noch vier in Betrieb waren. Die Brennelementesteuer soll, auch wenn aus Teilen der schwarz-gelben Koalition in Frage gestellt, erhalten bleiben.

Wird es die Erkundung weiterer Endlagerstandorte, wie vorgeschlagen, geben?

Es bleibt auch abzuwarten, wie die von der Ethikkommission vorgeschlagene ergebnissoffene Erkundung Gorlebens sowie weiterer alternativer Standort aussehen wird und ob sie überhaupt in der Koalition durchgesetzt werden kann. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Endlagersuche und die ergebnisoffene Erkundung Gorlebens schriftlich festgehalten werden. Ebenso will die SPD-Bundestagsfraktion, dass für die neun zunächst am Netz bleibenden das neue noch unter dem damaligen Bundesumweltminister Gabriel entwickelte kerntechnische Regelwerk in Kraft gesetzt wird.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung auf Offshore - das stärkt die vier Energiekonzerne

Zudem geht es darum, die Erneuerbaren Energien zügiger als bisher auszubauen. Hier hat Schwarz-Gelb die Investitionen seit Übernahme der Regierungsverantwortung zurück gefahren. Nun plant die Regierung Offshore-Windanlagen auf dem offenen Meer vor unseren Küsten verstärkt zu fördern. Dafür müssen die Windparks auf dem Land und auch die Fotovoltaikbranche mit weiteren Einbußen rechnen. Das Plus an Unterstützung für die Offshore-Anlagen spielt den vier großen Energiekonzernen in die Hände, weil nur sie derartige Projekte schultern können. Somit können sie auch in Zukunft ihre Marktbeherrschung sichern. Hier wollen die Sozialdemokraten, dass das richtige Verhältnis bei der Förderung zwischen Sonnen- und Windenergie sowie zwischen On- und Offshore-Anlagen hergestellt wird. Insgesamt werden wir auch die Novellierung des Erneuerbare Energiengesetzes genau im Blick haben, das gegenüber der augenblicklichen Rechtslage nicht verschlechtert werden darf.

Für uns steht fest: Dass der Weg in ein neues Energiezeitalter sozialverantwortlich gestaltet werden muss. Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Industrie bezahlbar bleiben.