Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Das ist gut – und nicht zuletzt ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion, die der Großen Koalition mit Maßnahmen wie der geförderten Kurzarbeit den Grundstein für diese Entwicklung gelegt hat. Was die SPD-Abgeordneten nicht akzeptieren, ist ein Beschäftigungsaufbau mit einem erheblichen Anteil prekärer Jobs. Darin waren sie sich mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bei einem Treffen Ende November in Berlin einig. Eine weitere Prekarisierung der Arbeit ist nicht hinnehmbar, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wieder hergestellt werden.
Ein zentrales Problem ist aus Sicht von SPD und Gewerkschaften der Missbrauch der Leiharbeit zum Lohndumping. Ein Großteil des aktuellen Beschäftigungsaufbaus findet nicht durch Festeinstellungen, sondern durch Leiharbeit statt. Die IG Metall hat in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestags vor dieser Entwicklung gewarnt: Allein im dritten Quartal 2010 stehen 50 000 neuen regulären Stellen 150 000 neu eingestellte Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer gegenüber.
Das ist vor allem deshalb problematisch, weil das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz es zulässt, dass Leiharbeitskräfte für dieselbe Tätigkeit schlechter bezahlt werden als ihre fest angestellten Kollegen – ein Einfallstor für Lohndumping.
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Warnung der Gewerkschaften ernst, die Regierungsfraktionen offenbar nicht. Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ gefordert, den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben. CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bisher außer Lippenbekenntnissen nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit getan: Ihr Entwurf für ein „verbessertes“ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lässt Lohndumping auch weiterhin zu. Auch der von der Arbeitsministerin geforderte Mindestlohn für die Leiharbeit löse „keines der heute bestehenden Probleme mit der Leiharbeit“, so die IG Metall. An „Equal Pay“ führt kein Weg vorbei.