Energie- und Klimafonds erweist sich als Flop

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung fehlt es an Energie.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 kann gelingen. Aber auf dem Weg dahin fehlt der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept und ein Finanzierungsplan.

Das Beispiel des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ zeigt, dass diese Regierungskoalition keine klaren Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung der künftigen Energiepolitik hat.

Angesichts der anstehenden Herausforderungen reicht ein bloßes Bekenntnis zum Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzes nicht aus. Die Bundesregierung muss auch die Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung schaffen.

Doch der „Energie- und Klimafonds“, das Herzstück der Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben weit hinter den Planungen zurück. Die Finanzierung zentraler Regierungs-projekte für die Energiewende ist damit bedroht.

Der Grund: Die Bundesregierung hat sich bei den Einnahmen kräftig verkalkuliert.

Die seit dem 1. Januar 2012 einzige Finanzierungsquelle des EKF, der CO2-Zertifikatehandel, ist massiv geschrumpft.

Für den Fonds hatte die Bundesregierung mit einem Lizenzpreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet – und dabei nicht nur die Warnungen der Opposition in den Wind geschlagen, sondern auch die Hinweise der Deutschen Bank ignoriert, die bereits Ende vergangenen Jahres den Verfall der Zertifikatspreise prognostiziert hatte. Tatsächlich liegt der Preis nun nur bei rund 7,50 Euro.

Die Folge: Die Klimakasse der Bundesregierung ist leer.

Statt der geplanten 780 Mio. Euro fließen in diesem Jahr nur 345 Mio. Euro in den Energie- und Klimafonds.

Mit einem Liquiditätsdarlehen, der Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen innerhalb der Programme will die Bundesregierung die Mindereinnahmen beim EKF ausgleichen. So erhöht sie die in 2012 verfügbare Summe auf 452 Mio. Euro.

Gleichwohl kann der EKF damit nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben leisten, die der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte.

Doch die Energiewende darf nicht zu einer halben Sache werden.

Denn der Umbau unserer Energieversorgung wird nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden in der Lage sind, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren.

Eine ausreichende Ausstattung der seit 2011 im Sondervermögen zusammengefassten Programme ist dafür eine entscheidende Voraussetzung.

Doch aufgrund der aktuellen Finanzsituation beim EKF können wichtige Programme nicht mehr finanziert werden.

Einsparungen gibt es bei folgenden Titeln:

- Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (BMU):
Hier finden mit insgesamt 50.000 Euro die größten Einsparungen statt (vgl. Kampeter-Bericht vom 1.3.2012).

- Energieeffizienzfonds (BMWi/BMVBS)

- Nationale Klimaschutzinitiative (BMU)

- Entschädigungstitel (BMU)

Die Folgen, die dies für die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele in Deutschland hat, sind noch gar nicht absehbar.

Doch anstatt die auch von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt kritisierte Konstruktion des Sondervermögens zu hinterfragen, übt sich die Regierungskoalition lieber in Taschenspielertricks – siehe oben.

Doch das hilft nur wenig. Denn am Ergebnis ändert es nichts:

In den kommenden vier Jahren fließt deutlich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher geplant, und das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Koalition damit auch nicht.
Denn welche Einnahmen in der Zukunft zu erwarten sind, wird wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Entscheidungen über ein Emissionshandelssystem auf EU-Ebene abhängen, wie die Bundesregierung gegenüber dem Parlament selbst einräumen musste – sie sind also kaum vorhersagbar.

Seriöse Finanzplanung im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes sieht anders aus.

Was fehlt, ist eine kohärente Ordnungspolitik für die Energiewende.

Was bleibt, sind viele offene Fragen.

Zum Beispiel diese:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Einnahmeausfällen beim EKF?

Und diese:
Will sie angesichts der unsicheren Einnahmesituation weiter am Instrument des Sondervermögens festhalten?

Ein Blick in den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 zeigt: ja, die Bundesregierung hat aus den Erfahrungen der vergangenen Monate offenbar nichts gelernt.

Noch im Juli 2011 hatte die Bundesregierung angekündigt, dass im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro erzielt würden.

Laut Aufstellung zum Bundeshaushalt 2013 und zum Wirtschaftsplan des EKF 2013 rechnet sie jetzt mit nur knapp 2,2 Mrd. Euro. Diese Schätzung könnte noch sehr optimistisch sein, denn Union und FDP gehen für 2013 von einem Zertifikatspreis von zehn Euro aus, wofür es zurzeit keine belastbare Grundlage gibt.

Die Bundesregierung plant jedoch keineswegs, die „fehlende Milliarde“ im EKF auszugleichen, etwa durch Aufwüchse in den entsprechenden Einzelplänen von BMU und BMZ.

Richtig wäre es jetzt, die Finanzierung neu zu justieren.

Die Bundesregierung muss endlich wieder klare Verhältnisse schaffen und eine gesicherte Finanzausstattung der Förderprogramme für erneuerbare Energien und mehr nationalen und inter-nationalen Klima- und Umweltschutz sicherstellen.

Das gilt insbesondere für eine stabile Mittelausstattung der KfW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und die Programme zur Elektromobilität; das gilt aber auch für die internationale Klimafinanzierung, wo Deutschland mit seinem Anteil zum 100-Milliarden-Euro-Versprechen von Kopenhagen und Cancún im Wort steht.

Das gilt aber genauso für die erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm (MAP) und die Mittel für Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien sowie für die Energieeffizienz; betroffen von MAP-Kürzungen sind u.a. die Solarthermie (Wärmeerzeugung mit Sonnenkollektoren), Pellets- und Scheitholzanlagen sowie Wärmepumpen.

Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Zukunft des `Energie- und Klimafonds´ und der durch ihn finanzierten Programme“ ihre Forderungen formuliert:

Kurzfristig muss es jetzt darum gehen, die durch den EKF zu finanzierenden Programme zu sichern und zu verhindern, dass diese unter der massiven Fehlkalkulation der Bundesregierung leiden und in ihrer Substanz gefährdet werden.

In einem zweiten Schritt muss die Bundesregierung dringend die Struktur des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ überprüfen.

Wir fordern, die Mittel für die Programme zum Klimaschutz und zur Energiewende wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushaltes zu überführen.

Immerhin eine unserer Forderungen hat die Bundesregierung inzwischen aufgenommen:

Zukünftig soll das regierungsinterne Verfahren zur Aufstellung des Wirtschafts- und Finanzplans des EKF im Rahmen eines Top-Down-Verfahrens erfolgen.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Dotierung der einzelnen Programmtitel nach fachpolitischen Überlegungen erfolgt und nicht nach Kassenlage.

Außerdem muss das Parlament in dieser Frage größere Mitspracherechte haben.

Wir brauchen keine heiße Luft, sondern ausreichende Mittel, um die Energiewende zu sichern.

Hinweis: Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.