Der heute vorgestellte Regierungsentwurf zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums lässt eine klare politische Linie vermissen. Vor allem bei der Energiewende, die eine zentrale Aufgabe der Zukunft darstellt, muss Bundeswirtschaftsminister Rösler dringend nachbessern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat endlich Ja zur Energiewende gesagt. Doch statt den Netzausbau vernünftig im Dialog mit den Bürgern voranzutreiben, Fortschritte in der Energieeffizienz zu erreichen und Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen, soll in grundlegenden Bereichen wie Energieeffizienz um zwei und bei der Energieforschung sogar um 4,8 Prozent gekürzt werden. Das ist eine falsche Prioritätensetzung.
Auch bei der regionalen Wirtschaftsförderung soll der Rotstift angesetzt werden. Bereits vergangenes Jahr hat Minister Rösler bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionaler Wiederaufbau (GRW) kräftig gekürzt. Dabei leistet die GRW nachweislich einen wertvollen Beitrag bei der Fachkräftesicherung und regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Umso unverständlicher, dass dieser Haushaltstitel 2013 noch einmal um fast fünf gekürzt werden soll. Gerade mit diesem Instrument können wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Wirtschaftswachstum in wirtschaftlich schwachen Regionen leisten.
Wir fordern Herrn Bundesminister Rösler auf, im Verlauf der weiteren Haushaltsberatungen Nachbesserungen am Haushaltsplan vorzunehmen und die Mittel in die Bereiche zu investieren, wo wir heute vor Herausforderungen stehen.