CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die – auch ideologisch bedingte – bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein, erklärt Joachim Poß.
CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt.
Die Regierung will sich mit aller Kraft für den aktuell verhandelten entsprechenden EU-Kommissionsvorschlag einsetzen. Sollte sich erweisen, dass dieser Vorschlag im Europa der 27 nicht durchsetzbar ist, hat die Regierung zugesagt, den Weg zu beschreiten, mit weniger Staaten eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durchzusetzen.
Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die - auch ideologisch bedingte - bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein.
Es darf natürlich jetzt nicht wieder zu Querschüssen aus der Koalition kommen, die die vereinbarten Punkte und Verfahren wieder in Zweifel ziehen.
Bleibt es bei den Verabredungen, wäre heute bezüglich der notwendigen Finanzmarktbesteuerung eine gute Grundlage für das Gespräch auf Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in der kommenden Woche gelegt.