Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und ökologische Standards einhalten. Dazu brauchen wir eine entsprechende europäische Rechtsetzung. Gabriele Hiller-Ohm begrüßt die Überarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die EU-Kommission.

 

Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und ökologische Standards einhalten. Dazu brauchen wir eine entsprechende europäische Rechtsetzung. Die Überarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die EU-Kommission begrüßen wir. Sie muss zu generellen Berichtspflichten führen. Gleichzeitig fordert Brüssel mit der Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen CSR-Strategie für mehr Verbindlichkeit zu sorgen.

 

Gesellschaftliche Verantwortung von deutschen Unternehmen ist bislang rein freiwillig. Initiativen wie die Global Reporting Initiative sind zu begrüßen, allerdings gehören ihr weniger als hundert deutsche Unternehmen an. Zudem müssen sie keine Rechenschaft über Arbeits- und Umweltbedingungen in der weltweiten Lieferkette ablegen. Fehlende Transparenz schadet vorbildlichen Unternehmen im Wettbewerb mit "schwarzen Schafen", die Lohndumping oder Kinderarbeit tolerieren. NGOs decken immer wieder Verletzungen von Arbeitsrechten und Ausbeutung der Beschäftigten in Entwicklungs- und Schwellenländern auf. 85 Cent für zwölf Stunden Arbeit, die laut Oxfam 2010 bei einem indischen Metro-Lieferanten gezahlt wurden, sind nicht tolerierbar.

 

Das zeigt: Hochglanzbroschüren der Unternehmen reichen nicht. Wir brauchen verlässliche und vergleichbare Daten zur Unternehmenstätigkeit. Diese Transparenz stärkt die Kontrolle der Geschäftspraxis - durch Verbraucherinnen und Verbraucher, Presse und Wettbewerber. Notwendig ist die Offenlegung von Informationen anhand klar definierter Kernindikatoren - bei Sozialstandards vor allem zu Lohnniveau, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Qualifizierung und Mitbestimmung. Darin müssen Produktions- und Lieferkette einbezogen werden und Sanktionsmöglichkeiten - zum Beispiel in Form von Bußgeldern wie im Handels-gesetzbuch - vorhanden sein. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, ist eine Abstufung der Berichtspflichten für mittlere und kleine Unternehmen sinnvoll.