Die Fraktionen der SRC in der französischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag fordern mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer in Kraft zu setzen, sagen Jean Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier.
Die Fraktionen der SRC in der französischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag fordern mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer in Kraft zu setzen.
Die Finanzkrise hat erhebliche Fehlentwicklungen und Mängel zu Tage gefördert, denen ohne weitere Verzögerung entgegengesteuert werden muss. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte mindestens drei positive Effekte:
Sie würde zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beitragen, sie würde bestimmte Formen der Finanzspekulationen begrenzen, und sie würde den Staaten der Europäischen Union eine neue Einnahmemöglichkeit eröffnen, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu können.
Wenn sich eine solche Steuer wegen Widerstandes der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten nicht auf Ebene der EU oder der Eurozone realisieren lässt, dann sollten Staaten, die voranschreiten wollen, davon nicht abgehalten werden.
Wir ergreifen gemeinsam die Initiative, da weder die deutsche noch die französische Regierung ihre öffentlich gegebenen Versprechungen einhalten, sie ihrer Verpflichtung zur Regulierung der Finanzmärkte nicht nachkommen und bis jetzt keine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt haben.
Wir werden bei unserer Initiative von der Sozialdemokratischen Partei Europas, den französischen Sozialisten und deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie von vielen fortschrittlichen Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen unterstützt, die gemeinsam für eine derartige Steuer kämpfen.