Es ist eine Anmaßung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen für Griechenland abgelehnt. Einmal mehr beweisen Christdemokraten und Konservative in Europa, dass sie die Macht beanspruchen, aber nicht verantwortungsvoll mit ihr umgehen können, erklärt Axel Schäfer.
Es ist eine Anmaßung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen für Griechenland abgelehnt. Noch im Mai hatte die vorherige sozialdemokratische Regierung in Brüssel Griechenland ihre Unterstützung zugesagt. Nach den Wahlen regiert der europäische Solidaritätsgedanke wohl in der Slowakei nicht mehr mit.
Dies ist nicht dadurch zu entschuldigen, dass die Slowakei sich für den EU-Beitritt hauptsächlich selbständig vorbereiten musste - wie sich nun die christdemokratische Regierungschefin in Bratislava herausredet. Als verantwortungsvolles EU-Land muss man auch bereit sein, einen solidarischen Beitrag für ein anderes Land beizusteuern. Schlussendlich wendet man damit negative Konsequenzen von der gesamten Europäischen Union ab.
Einmal mehr beweisen Christdemokraten und Konservative in Europa in kürzester Zeit - nach dem Rechtsruck in Ungarn und in den Niederlanden - dass sie Macht beanspruchen, aber mit ihr nicht verantwortungsvoll umgehen können. Zuvor hatten die slowakischen Konservativen bereits populistisch mit der Ankündigung, die Griechenlandhilfen abzulehnen, ihren Wahlkampf gemacht.
Slowakei, die Niederlande und Ungarn, aber auch Dänemark, Italien und Österreich - wo immer christdemokratische Parteien in der EU nach rechts abdriften, europakritisch waren oder sich von fremdenfeindlichen Kräften unterstützen lassen - Frau Merkel, CDU-Vorsitzende, schweigt vernehmlich.