Finanzkrise: Betrugsbekämpfung ist erforderlich, reicht aber allein nicht aus

Die Anklage der SEC gegen Goldman Sachs darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Ursache der Finanzkrise liegt tiefer als blinde Renditegier; sie liegt in einem systemischen Versagen der deregulierten Finanzmärkte, erklärt Joachim Poß. Deswegen darf die notwendige Strafverfolgung von Betrugsfällen nicht die dringend gebotenen politischen Maßnahmen ersetzen.

 

Dass kriminelles, mindestens aber unethisches Verhalten von Banken und Investmenthäusern eine wesentliche Begleiterscheinung der Finanzkrise war, ist an sich nichts Neues. Der Milliardenbetrüger Madoff oder Banken, die ungesicherte Lehman-Zertifikate ahnungslosen Anlegern als vermeintlich sichere Anlage verkaufen, all dies und anderes mehr ist bekannt und war bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren.

 

Und nun also die Klage der US-Börsenaufsicht gegen Goldman Sachs wegen betrügerischen Zusammenwirkens mit einem Hedge-Fonds zum Schaden der Anleger. Keine Frage: Auch dieser Fall muss aufgeklärt werden und gegebenenfalls müssen angemessene Strafen und Schadenersatzansprüche folgen. Soweit die IKB-Bank betroffen sein sollte, sind auch Ansprüche des deutschen Fiskus zu prüfen, der diese Bank mit großem finanziellen Aufwand gerettet hat.

 

Aber: Über all dem darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Betrügereien eben nur eine Begleiterscheinung der Finanzkrise, ein Ausnutzen der vielfach blinden Renditegier von Investoren und Bankern war, nicht aber die Ursache der Krise selbst. Diese lag tiefer, in einem systemischen Versagen der deregulierten Finanzmärkte, auf denen eine immer wildere Spekulation mit billig geliehenem Geld und ganz legalen Produkten statt fand.

 

Deswegen kann die gebotene Strafverfolgung in aufgedeckten Betrugsfällen auch keinesfalls die dringend erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerungen der Krise ersetzen: Bessere Aufsicht und wirksamere Regulierung auf den Finanzmärkten, die Beendigung der auf den extremen Kurzfristerfolg ausgerichteten Vergütungsexzesse sowie umfassendere Maßnahmen zur Dämpfung der Spekulationsanreize, wie eine umfassende Finanztransaktionssteuer, müssen weiterhin mit allem Nachdruck verfolgt werden.