Asse II: Konsequenzen ziehen für die weitere Endlagersuche

Marco Bülow fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den desaströsen Erfahrungen beim Atommülllager Asse II zu ziehen. Der Staat habe die Pflicht, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Das ist bei Asse II schon nicht gut gelaufen. Jetzt sollen mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft die Probleme verschärft werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Pflicht tun und im Sinne der Bürger handeln.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den desaströsen Erfahrungen beim Atommülllager Asse II zu ziehen.

 

Bei Asse II hieß es noch vor Jahren, dass das Lager sicher sei. Nun stehen wir laut Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz "unter einem enormen Zeitdruck, weil das Asse-Bergwerk instabil ist". Auch bei Gorleben heißt es von Seiten der Union und der FDP seit Jahren, es sei sicher und man müsse nicht nach Alternativen suchen. Jedoch ist das Leben kein Wunschkonzert. Nur, weil die Regierungskoalition es sich so wünscht, ist es noch lange nicht erwiesen, dass Gorleben ein sicheres Endlager wäre. Man muss sich fragen, geht es hier wirklich um die sicherst mögliche oder einfach um die günstigste Lösung, weil man schon viel Geld in Gorleben investiert hat. Wie aus günstigen Lösungen teure werden, die den Steuerzahler dann viele Milliarden kosten und zudem sogar zu einer Gefährdung für die Bevölkerung werden, hat Asse II eindrücklich bewiesen.

 

Die Gefahr, die von hochstrahlendem Atommüll ausgeht, ist keine Momentaufnahme, sondern besteht für viele Millionen Jahre. Obwohl der Staat gesetzlich in der Pflicht steht, seine Bürger vor dieser Gefahr zu schützen und ein sicheres Endlager zu finden, konnte er trotz jahrzehntelanger Suche diese Pflicht nicht erfüllen. Die rot-grüne Regierung hatte aus dem Dilemma Konsequenzen gezogen und zum Schutz der Bevölkerung mit den Atomkraftwerksbetreibern den Atomkonsens vereinbart, der die Laufzeiten und somit den anfallenden Atommüll beschränkt.

 

Obwohl wir nach allen schlechten Erfahrungen mit Atommülllagerung in Salzformationen an den Standorten Morsleben und Asse II heute weiter von einer Lösung der Endlagerfrage weg sind als je zuvor, ziehen Union und FDP keine Konsequenzen. Die Regierungskoalition lehnt eine alternative Endlagersuche weiterhin ab und sorgt sogar dafür, dass durch Laufzeitverlängerungen noch mehr hochgefährlicher Atommüll anfällt.

 

Ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlängerung sieht die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates durch das geplante Vorgehen der Regierung gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gutachten ernst zu nehmen und im Sinne der Bürger zu handeln.