Mit diesem Haushaltsentwurf scheut die Bundesregierung jede Verant­wortung für Kultur und Medien. Zwar rühmt sich Kulturstaatsminister Neumann damit, den Kultur- und Medienhaushalt des Bundes um 1,5 Prozent erhöht zu haben. Das jedoch ist Augenwischerei: Denn zugleich entzieht die Bundesregierung den Hauptträgern der Kultur - den Ländern und den Kommunen - mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik jeglichen Handlungsspielraum, erklärt Siegmund Ehrmann.

 

Mit diesem Haushaltsentwurf scheut die Bundesregierung jede Verantwortung für Kultur und Medien. Zwar rühmt sich Kulturstaatsminister Neumann damit, den Kultur- und Medienhaushalt des Bundes um 1,5 Prozent erhöht zu haben. Das jedoch ist Augenwischerei: Denn zugleich entzieht die Bundesregierung den Hauptträgern der Kultur - den Ländern und den Kommunen - mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik jeglichen Handlungsspielraum. Es ist zynisch, wenn Kulturstaatsminister Neumann die Kommunen auffordert, nicht bei der Kultur zu sparen, die Bundesregierung aber eine Steuerpolitik verfolgt, die den gleichzeitig aber die Grundlage für das eigene kulturpolitische Handeln entzieht. Das ist verantwortungslos und trifft die Kulturschaffenden vor Ort.

 

Ein Nothilfefonds des Bundes, wie vom Deutschen Kulturrat gefordert, kann die verfehlte Steuerpolitik von Schwarz-Gelb nicht ausgleichen. Ein Flächenbrand kann mit einem Eimer Wasser nicht gelöscht werden. Die SPD fordert eine Steuerpolitik im Sinne der Kommunen. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen können.

 

Die Kulturstiftung des Bundes, eine wichtige Einrichtung zur Förderung von Projekten und Programmen, hingegen verkümmert im Bundeshaushalt des Kulturstaatsministers: Die ursprünglich für die Kulturstiftung des Bundes vorgesehenen Mittel betrugen 38 Millionen Euro jährlich. Für 2010 sind gerade einmal 35 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die öffentliche Kulturförderung des Bundes für innovative und neue künstlerische Ausdrucksformen systematisch zurückgefahren. Wir fordern drei Millionen Euro mehr für den Etat der Kulturstiftung des Bundes. Damit soll die Kulturstiftung des Bundes gemäß ihres Auftrages mehr Projekte vor Ort, gerade auch im ländlichen Raum fördern. Davon profitiert auch die Kultur in den Kommunen.

 

Auch im Bereich der Digitalisierung der Kinos zeigt der BKM mit seinem Haushaltsentwurf keine Initiative. Die Verhandlungen des Kulturstaatsministers mit der Kinowirtschaft zur Digitalisierung der Kinos sind gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, Verantwortung für die Kinos vor allem im ländlichen Raum zu übernehmen. Es müssen ausreichend Mittel im Bundeshauhalt bereit gestellt werden, um die kleinen Kinos, wichtige soziokulturelle Ort in der Fläche, bei der Digitalisierung zu unterstützen. Ansonsten drohen sie auf der Strecke zu bleiben.