spdfraktion.de: 2015 wird der Bund wohl keine neuen Schulden machen müssen – erstmals seit mehr als 40 Jahren. Warum ist ein ausgeglichener Haushalt eigentlich so wichtig?
Johannes Kahrs: Zum einen bedeutet ein ausgeglichener Haushalt ganz prinzipiell, dass wir mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht. Das ist – wenn man das mal auf das Privatleben übersetzt – ein sehr vernünftiger Grundsatz. Zum anderen hat ein ausgeglichener Haushalt aber auch viel mit Gerechtigkeit für zukünftige Generationen zu tun. Verschuldung gibt es ja nicht umsonst. Es gab Zeiten, da waren die Ausgaben für Zinsen der zweitgrößte Ausgabenblock des Bundes. Dadurch bleibt dann natürlich weniger Geld übrig für wichtige Investitionen in die Zukunft. Verschuldung schwächt auf diesem Wege die Wirtschaftskraft eines Landes. Und sie engt den Entscheidungsspielraum zukünftiger Generationen ein. Denn die werden unsere Schulden ja erben.
Die Koalition hat angekündigt, ein Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Doch darauf liegt ein Sperrvermerk. Was bedeutet das, und wer entscheidet, wo das Geld letztlich investiert wird?
Für die Koalition war es ein großer Erfolg, dass wir in der Nacht der Haushaltsbereinigung nicht nur die Nullverschuldung beschlossen, sondern gleichzeitig auch die 10 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen im Haushalt verankert haben. Bei diesen Milliarden ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sie tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen. Außerdem ist es das Ziel der SPD, dass möglichst viel bei den Kommunen vor Ort ankommt. Da sich die Koalition erst kurz vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen auf das 10-Milliarden-Paket verständigt hat, konnten wir wenige Tage später noch kein fertig abgestimmtes Konzept mit dem Haus-halt verabschieden. Dafür ist jetzt in den nächsten Wochen Zeit. Anfang nächsten Jahres werden wir im Haushaltsausschuss dann die Mittel freigeben (den so genannten Sperrvermerk aufheben), damit die Investitionen von 2016 an auch tatsächlich fließen können.
Du bist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wirst du oft angesprochen von deinen Kollegen oder Interessenvertretern, wo ihr im Haushaltsausschuss mal Geld lockermachen sollt? Wie gehst du damit um?
Fast jeder Mensch, mit dem ich spreche, hat in der Regel Ideen, wofür wir in unserem Land mehr Geld ausgeben könnten. Das finde ich auch überhaupt nicht verwerflich. Im Gegenteil: Ich selbst sehe viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in die ich gerne noch mehr Geld stecken würde, zum Beispiel in die Qualität der Kinderbetreuung oder die Infrastruktur in den Kommunen. Letztlich ist es aber meine Aufgabe als haushaltspolitischer Sprecher, die Finanzen des Bundes im Blick zu behalten. Und da wollen wir endlich mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen. Ich finde, das ist uns mit dem Haushalt 2015 ganz gut gelungen.
Das Interview führte Alexander Linden