Standpunkte
Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit
Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau
In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (3) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (7) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bildung-Filter entfernen Bildung
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (3) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (4) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (3) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (3) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (5) Verkehr Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden