Standpunkte
Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich
Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen
Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition
Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.
Europa muss endlich gemeinsam handeln
Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.
PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion
Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.
Die SPD ist Motor dieser Koalition
Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.
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