Standpunkte
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?
In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten
In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.
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