Standpunkte

27.06.2017 Standpunkt

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.

25.04.2017 Standpunkt

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.

24.01.2017 Standpunkt

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.

05.09.2016 Standpunkt

Mit ganzer Kraft für soziale Vorhaben

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente.

05.07.2016 Standpunkt

Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa

Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.

10.05.2016 Standpunkt

Gute Arbeit braucht klare Regeln

Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.

30.06.2015 Standpunkt

SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition

Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.

19.05.2015 Standpunkt

Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.

05.05.2015 Standpunkt

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich

Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.

24.02.2015 Standpunkt

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.