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Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen
Mit einem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden.Rechtsgrundlagen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
Der Bundestag hat zwei Gesetzes beschlossen, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen werden. Grund ist, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren.Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.