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Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken
Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.Freue mich, dass die SPD so intensiv diskutiert
Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"
"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen
Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Österreich hat sich gegen Populismus vom rechten Rand entschieden
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, gratuliert Alexander van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich.Seiten
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