Artikel
Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)-Filter entfernen Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Außenpolitik-Filter entfernen Außenpolitik
- (-) Innenpolitik-Filter entfernen Innenpolitik
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden