Artikel

18.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat

Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden Auges die innere Sicherheit unseres Landes.

11.10.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP)

Einigung beim Sicherheitspaket

Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.

08.10.2024 Artikel

Wie steuern wir Migration?

Deutschland ist ein Einwanderungsland – und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz. Die Fluchtursachen sind vielfältig, zum Beispiel Krieg oder politische Verfolgung. Humanität und Ordnung bedeuten, unseren Schutz durch rechtsstaatliche Verfahren nur tatsächlich Schutzbedürftigen zu gewähren und Nicht-Schutzberechtigte zügig zurückzuführen oder auf andere Wege zu verweisen.

01.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf

Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit.

09.09.2024 Statement von Dirk Wiese

Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration

Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.

30.07.2024 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

26.06.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Klare Kante gegen Hass und Hetze

Hetzer mit ausländischem Pass, die sich gegen die demokratischen Grundwerte richten, müssen leichter ausgewiesen werden können. Das Innenministerium schlägt mit seinem Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts den richtigen Weg ein.

18.06.2024 Statement von Dirk Wiese

Demokratie unter Druck

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.

06.06.2024 Artikel

„Terror sagen wir den Kampf an“

Bundeskanzler Scholz hat das Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim scharf verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Jede:r müsse ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können.

16.05.2024 Artikel

„Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“

Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.