Artikel
Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen.Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.Mandat für Deutschland
Wie lässt sich verhindern, dass der Konflikt in der Türkei auch hier zu einer Spaltung der Gesellschaft führt? Türkeistämmige Abgeordnete haben im Bundestag über Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit diskutiert.Koalition einigt sich auf Karenzzeiten
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.