Koalitionsfraktionen machen Druck für mehr E-Government

Die Digitalisierung birgt erhebliche Potenziale, um den öffentlichen Dienst effizienter und moderner aufzustellen und neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Da die Regierung hier nur schwerfällig vorankommt, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU an diesem Donnerstag einen eigenen Antrag eingebracht.

Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung versteht sich als Dienstleister. Daher liegt es auf der Hand, dass Bürger und Unternehmen mit ihrer Verwaltung einfach, schnell und sicher kommunizieren wollen – und öffentliche Dienstleistungen auf dem Stand der Technik einfordern. Zudem sind moderne Infrastrukturen und Abläufe notwendig, um mit der digitalen Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten. Auch die Beschäftigten der Verwaltung wollen und sollen zeitgemäß arbeiten.

„Leider hinkt Deutschland beim E-Government deutlich hinterher“, sagt die zuständige SPD-Abgeordnete Saskia Esken. Egal, welche Studie man zitiere, so Esken, vom „digitalen Staat“ sei man „noch meilenweit entfernt“. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Digitale Agenda schmerzt es sie besonders, dass alle Studien Deutschland ein „vernichtendes Urteil“ im Bereich E-Government bescheinigen. Deshalb haben die SPD-Abgeordneten nun Druck gemacht und passend zur Debatte über den aktuellen Umsetzungsstand des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ mit der Unionsfraktion einen Antrag eingebracht (Drs. 18/9788). Der SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir bekräftigt: „Daten sind die neue Währung der digitalisierten Welt. Unsere Rechtsordnung ist davon nicht unberührt geblieben: Wir haben auf die Lebenswirklichkeit der Menschen reagiert, oder besser: reagieren müssen!“

Mehr digitale Identifizierung

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Verwirklichung der E-Government-Ziele durch ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu fördern. Unter anderem fordern sie, bestehende Gesetze so zu ändern, dass jeder neu ausgestellte Personalausweis mit einer elektronischen Identifizierungsfunktion (eID) ausgestattet ist. Nötig seien attraktive Angebote, mit denen man digital nutzbare Verwaltungsvorgänge auch mobil nutzen kann. eID soll Bürgerinnen und Bürgern auch Zugriff auf ein eigenes „Bürgerkonto“ geben.

Des Weiteren fordern die Fraktionen, dass Akten in absehbarer Zeit vollständig elektronisch geführt werden. Das beseitigt den sogenannten „Medienbruch“ in den Verwaltungsverfahren, etwa der Wechsel zwischen ausgedruckten Papierformularen und elektronischen Mailings. Auch würde dies ein mobiles Arbeiten der Verwaltungsangestellten ermöglichen.

Mehr Verschlüsselung 

Zentral bei allen Maßnahmen: eine sichere Kommunikation und die Wahrung der IT- und Datensicherheit. Technische und rechtliche Voraussetzungen müssen "die höchste IT-Sicherheit und den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung" gewährleisten, heißt es im Antrag. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker unterstützt wird, um unter anderem eine leicht bedienbare "vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" (ETE-Verschlüsselung) auszubauen.

Mehr Open Data

Zudem machen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD Druck beim verabredeten Open-Data-Gesetz. Es wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bislang aber noch nicht von Innenminister de Maizière (CDU) auf den Weg gebracht. Das Open-Data-Gesetz soll Behörden in Deutschland verpflichten, ihre Daten proaktiv in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen zu veröffentlichen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder ähnliches dagegen sprechen. Davon würde Deutschland auch als Innovations- und Wirtschaftsstandort profitieren.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Bei der Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienstleistungen hat Deutschland noch Nachholbedarf. Mit einem Koalitionsantrag machen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD der Regierung Druck, ihre E-Government-Ziele noch ambitionierter zu verfolgen. Und sie schlagen selbst Maßnahmen vor für mehr digitale Identifizierung, mehr Verschlüsselung und mehr Open Data.

 

Jasmin Hihat