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Wir dürfen keine Erosion des Rechtsstaats zulassen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, über Donald Trumps Tweet nach dem Terroranschlag in Barcelona, die Rückführung islamistischer Gefährder und den Fall Twesten in Niedersachsen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt
In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Was das bedeutet, lesen Sie hier.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.Bespitzelung der SPD-Abgeordneten Müntefering ist absolut unerträglich
Offenbar ist die SPD-Bundestags-Abgeordnete Michelle Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet klare Worte und fordert dasselbe von Kanzlerin Merkel.Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"
"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.Konflikte durch Verhandlungen lösen
Im Interview mit der Pforzheimer Zeitung spricht Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem über den US-Präsidenten Donald Trump und weshalb es so gefährlich ist, dass dieser zum Recht des Stärkeren zurückkehren will.Seiten
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