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Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Veranstalter stützen, Verbraucher schützen
Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Konzerte und Veranstaltungen abgesagt werden. Schwimmbäder, Vergnügungsparks und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen zu verhindern, wird das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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