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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Bürgergeld ist genau der richtige Lösungsansatz
Wenig qualifizierte Arbeitslose werden es künftig immer schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Martin Rosemann wirbt einmal mehr für das Bürgergeld und dessen Fokus auf Qualifizierung.Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.Gleiche Startchancen für alle Kinder
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im ÜberblickUnsere Erfolge 2023
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Für eine gerechte Kindergrundsicherung
Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion hat klargestellt, welche Grundsätze eine Kindergrundsicherung erfüllen sollte. Besonders wichtig: Mehr Verteilungsgerechtigkeit.Langfristige Entlastung Pflegender und Gepflegter
Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen.Seiten
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