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Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Warum brauchen wir 100 Milliarden für die Bundeswehr?
Siemtje Möller über den Preis von Panzern, die Verteidigung unserer Werte und Frauen bei den Streitkräften.Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Der Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Die NATO dürfe nicht Kriegspartei werden.100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, soll die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert werden.Eine sozialdemokratische Zeitenwende
Unsere sozialdemokratischen Überzeugungen müssen die Grundlage für eine neue Sicherheitspolitik nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sein, schreibt Gabriela Heinrich.Eine moderne und fähige Bundeswehr
Eine wehrhafte Demokratie braucht einsatzfähige Streitkräfte. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zur modernsten Armee Europas machen, schreibt Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“„Die Lage bleibt brandgefährlich“
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, was Putin im Ukraine-Konflikt wirklich antreibt, was Olaf Scholz in Moskau erreicht hat - und welchen „geilen move“ er bei ihm beobachtet hat.Kein „Weiter so“ in Mali
Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.Bundeswehrmandat im Irak wird verlängert
Der Bundestag hat das Bundeswehrmandat im Irak bis Ende Oktober verlängert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar.Seiten
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