Artikel

19.12.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.

19.11.2024 Statement von Sonja Eichwede

Facebook-Datenleck: BGH stärkt Verbraucher:innen

Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und stärkt die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer.

13.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.

10.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Schutz für das Bundesverfassungsgericht

In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.

10.10.2024 Artikel

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden.

26.09.2024 Artikel

Weniger Bürokratie, mehr Zeit und Geld

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.

18.09.2024 Statement von Johannes Fechner

Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.

05.09.2024 Artikel

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.

30.07.2024 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

04.07.2024 Artikel

Mehr Balkonkraftwerke

Die Ampel-Koalition macht es einfacher, „Balkon-Kraftwerke“ einzubauen. Damit ermöglicht sie einen effektiven Weg, die privaten Energiekosten zu senken und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.