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Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln
Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren
Die Republiken Sudan und Südsudan müssen in der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unterstützt werden.
Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt
Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken
Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.
Freiheit für Gilad Shalit
Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.
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