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Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen
Ein neuer Gesetzentwurf soll die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu ermöglichen.
Eine offene Debatte über Einwanderung
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.
Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.
Gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
Die Zinssätze für vereinbarte oder geduldete Kontoüberziehungen sind unverhältnismäßig hoch - zwischen sechs und fast 20 Prozent pro Jahr. Die Sätze müssen gedeckelt und die Preistransparenz verbessert werden.
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