Artikel

16.10.2024 Statement von Felix Döring

Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.
05.07.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Entwurf ist gutes Signal vor Nato-Gipfel

Heute wurden uns die Eckwerte für den Bundeshalt 2025 übermittelt. Damit hält die Regierung das Versprechen, äußere Sicherheit zu stärken, sagt Wolfgang Hellmich.
20.06.2024 Statement von Achim Post

Haushaltsberatungen gehen weiter

Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post.
16.05.2024 Statement von Dennis Rohde

Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.
02.02.2024 Artikel

Demokratie gibt es nicht umsonst

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
22.12.2023 Artikel

Jobs schaffen, Wohlstand sichern

Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.

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z.B. 11.01.2026
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