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Oppermann: Politik mit Maß und Mitte
Die Flüchtlinge, der Syrien-Konflikt, die Terrorbedrohung durch den IS – die Generalaussprache in dieser Haushaltswoche steht ganz unter dem Eindruck aktueller politischer Entwicklungen. Ein Überblick.
Bundestag berät abschließend über Haushalt 2016
Auch der Bundeshaushalt 2016 soll ohne neue Schulden auskommen. Dennoch stärkt der Bund Länder und Kommunen bei den Flüchtlingen und investiert in den Wohnungsbau, die innere Sicherheit und die Infrastruktur.
Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 wird die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur finanziellen Bewältigung der flüchtlingspolitischen Aufgaben im Bundeshaushalt umgesetzt. Die Details.
"Europa lebt von offenen Grenzen"
Versagt gerade Europa? Wie wird der Bund den Kommunen helfen müssen? Und kommt jetzt das von der SPD-Fraktion geforderte Einwanderungsgesetz? Fraktionschef Oppermann bezieht Stellung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik.
Hilfe und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - wir schaffen das!
In der Generaldebatte befasst sich SPD-Fraktionschef Oppermann mit der Flüchtlingspolitik und den Herausforderungen für Deutschland. Wie das mit dem Haushalt 2016 zusammenhängt, ist hier zu lesen.
Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden
In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Neben den soliden Finanzen - keine neuen Schulden - besticht der Etatentwurf durch strategische Investitionen. Hier die Details.
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit suchen. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem Länder und Kommunen unterstützt.
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