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Von China verhängte Sanktionen nicht akzeptabel
Die von China verhängten Sanktionen gegen zehn Personen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wissenschaftler sowie vier renommierte Organisationen, sind für uns in keiner Weise akzeptabel.Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt
Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Steinmeier plädiert für aktive Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten ausgesprochen. Europa sei zu wichtig, um sich herauszuhalten.
Flucht muss entkriminalisiert werden
Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.
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