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Mehr Verantwortung für Menschenrechte
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Bereits in der Woche zuvor hat sich der Bundestag in einer Debatte mit der globalen Situation der Menschenrechte auseinandergesetzt. Viel ist zu tun.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
Hilfe für syrische Flüchtlinge ausweiten
Die Lage der syrischen Bevölkerung und der Flüchtlinge bleibt weiterhin angespannt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für die nötige humanitäre Hilfe einzusetzen.
Flucht muss entkriminalisiert werden
Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.
Iran verletzt systematisch die Religionsfreiheit
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in der Vergangenheit weiter verschlechtert. Besonders Religionsgemeinschaften werden in dem Land diskriminiert.
SPD und Grüne fordern Unterstützung für Halabja-Überlebende
Im März 1988 hat der Diktator Saddam Hussein mit Giftgasraketen die nordirakische Stadt Halabja bombardiert. Noch heute leiden die Einwohner an den Folgen. SPD und Grüne verlangen weitere Hilfsaktionen von der Bundesregierung.
Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern
In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.
Ein Funke wird zum Flächenbrand
Enttäuschte Hoffnungen sorgen für sozialen Sprengstoff in der arabischen Welt - die Länder brauchen europäische Unterstützung wie etwa Mobilitätspartnerschaften.
Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt
Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken
Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.
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