CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
Die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sind weder klima- noch umweltpolitisch zu rechtfertigen. Entscheidend ist jetzt der Ausbau der Erneuerbaren.
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.
06.04.2024 Satement der energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestages behandelt.
China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu verlieren, wenn chinesische Produkte immer stärker den Weltmarkt dominieren.
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Kabinettsentschluss zum Solarpaket. Die auf den Weg gebrachten Erleichterungen sorgen für einen noch schnelleren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.
Die Ampel-Koalition beginnt den Umstieg auf das klimafreundliche Heizen. Die SPD-Fraktion wird sicherstellen, dass alle dabei ausreichend unterstützt werden.
03.03.2023 Statement von Bernhard Daldrup und Nina Scheer
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.
Dass wir uns von russischer Energie unabhängig gemacht haben, war der einzige und richtige Weg. Dies hat uns viel Kraft gekostet. Mit den am 1. März in Kraft tretenden Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme nehmen wir Millionen Haushalten die Sorge vor explodieren Energiekosten.