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Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Wir müssen verstärkt testen und impfen
Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.Starke Schultern werden mehr tragen müssen
Der Haushalt ist geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Die Lasten dieser Krise müssen gerecht verteilt werden.Schutzschirm für Deutschland
Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen (im Überblick, PDF) beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.Wir stehen zusammen
In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
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