Artikel

16.04.2021 Artikel

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Mit klar formulierten Kinderrechten im Grundgesetz will die SPD-Bundestagsfraktion das Kindswohl mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. Das Vorhaben kommt jetzt einen wichtigen Schritt voran.
13.04.2021 Standpunkt

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.
26.03.2021 Statement von Sonja Steffen

Rechtslage der Realität des 21. Jahrhundert anpassen

Es ist kein Grund ersichtlich, warum noch immer zwischen hetero- und homosexuellen Eltern unterschieden wird. Die Union muss sich jetzt einen Ruck geben und ihre Blockadehaltung aufgeben.
26.03.2021 Artikel

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft. 
25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. 
25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar

Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen  bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. 
12.02.2021 Artikel

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
28.01.2021 Statement von Dirk Wiese

Unser Rechtsstaat funktioniert

Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat uns alle schockiert. Die Verurteilung des Angeklagten Stephan Ernst zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. 
28.01.2021 Statement von Dirk Wiese

Wir brauchen einen verpflichtenden Lobbyregister

Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

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z.B. 14.08.2025
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