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Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage
Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Energiewende droht an Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle der Ansprechpartner.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Schwarz-gelb hat kein energiepolitisches Konzept
Hektische Betriebsamkeit solle davon ablenken, dass die Bundesregierung auch nach drei Jahren keinerlei energiepolitisches Konzept habe, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des EEG.
Merkel soll Rösler Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen
Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik entzieht, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Überall dort, wo das Bundeswirtschaftministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran.
Sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
"Es ist offensichtlich, dass Tennet als privater Netzbetreiber beim Offshore-Ausbau überfordert ist. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhäIt, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland.Die SPD hat bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG bei Beteiligung des Staates vorgeschlagen."
"Bei der Energiewende geht es auch um neue Arbeitsplätze"
Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen.
SPD: Alte Atommeiler endgültig abschalten - Energiewende jetzt!
Die sich fortwährend zuspitzende Reaktorkatastrophe in Japan hat endgültig klar gemacht: Das Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden.
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