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EuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.
SPD-Fraktion will Leistungsträger besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für 2015 festgelegt: Dabei rückt die „Sandwichgeneration“ der 30- bis 50-Jährigen in den Blick - das seien die Leistungsträger der Gesellschaft, sagt Christine Lambrecht im Vorwärts.
Vorratsdatenspeicherung fehlt Grundlage im Koalitionsvertrag
Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ergebnisoffene Gespräche mit dem Koalitionspartner führen.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Zwölf Monate Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht erwartet zeitnah einen Regierunsgvorschlag für Übergangszeiten von Politikern in die Wirtschaft. Eine Kompromisslösung mit der Union hält sie für machbar.
Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union
SPD-Fraktionsvizin Lambrecht begrüßt die kritische Haltung von CSU-General Dobrindt bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
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