Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das sog. "Safe Harbor"-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, lobte die EuGH-Entscheidung als "wegweisend" für die Zukunft des Datenschutzes.
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist wegweisend für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte in der digitalen Welt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung nachdrücklich.
Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert, strenge und klare Regeln für die Weitergabe von Daten der EU-Bürger an Drittstaaten zu schaffen.
Sie muss sich darüber hinaus auch international stärker für unsere Datenschutzstandards einsetzen.“
