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SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande
Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.