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Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien sind richtig
Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Ein richtiges Zeichen, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.Waffenruhe im Libanon ein wichtiger Schritt
Mit der vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe im Libanon zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zunächst eingestellt. Das ist insbesondere für die leidende Zivilbevölkerung beider Seiten eine Erleichterung.Wir stehen an der Seite Israels
Der Bundestag hat der Opfer des Anschlags der Hamas vom 7.10.2023 gedacht. Die Solidarität der SPD-Fraktion gilt wie am ersten Tag dem überfallenen Land.Ein Jahr seit 7. Oktober: Zeit für Waffenruhe
Der Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr hat Israel tief traumatisiert, und unsere Solidarität gilt weiterhin dem überfallenen Land und den Geiseln in der Gewalt der Hamas. Angesichts der eskalierenden Gewalt, insbesondere durch die Hisbollah und den Iran, ist die internationale Gemeinschaft jetzt gefordert, auf Deeskalation hinzuwirken und eine sofortige Waffenruhe zu vermitteln, um eine weitere humanitäre Katastrophe und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.Wahl in Russland war Fake-Wahl
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Terror sofort beenden
Den erschreckenden Ausbruch von Gewalt durch die Hammas gilt es sofort zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite Israels.Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten
Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst.Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.Seiten
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