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Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Theresa Mays Plan B für einen Placebo-Plan. Im Zweifel müsse das britische Parlament auf eigene Initiative vorangehen, um konstruktive Lösungen zu ermöglichen.50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen
20 Jahre nach der Shoa begannen am 12. Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. In den vergangenen 50 Jahren sind eine Freundschaft beider Länder und viele Kooperationen entstanden. Das muss weiterentwickelt werden.
Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.
Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einhalten und Verhandlungen aufnehmen
Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.
Ausweitung und Intensivierung der Gewalt im Gaza-Konflikt beenden
Die SPD-Fraktion begrüße alle Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe, wie zum Beispiel seitens der USA und Ägyptens, sagt Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion.
Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt
Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die heute vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.
Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen
Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten, verurteilt die jüngsten Todesurteile gegen fast 700 Islamisten in Ägypten.
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