Bundestag will Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vertiefen

Am 12. Mai 1965 haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dem 50-jährigen Jubiläum dieses historischen Datums in der neueren Geschichte unseres Landes gedachte der Bundestag mit der Verabschiedung eines Antrages der Koalitionsfraktionen am 7. Mai 2015.

„Über den Abgrund der Vergangenheit hat Israel, das Land der Opfer, dem Land der Täter die Hand gereicht und gemeinsam haben wir, Deutschland und Israel, eine Brücke der Freundschaft gebaut“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dass diese Freundschaft aufgebaut worden sei, sei nicht weniger als ein Wunder. „Dafür dürfen vor allem wir Deutschen glücklich und dankbar sein, und das nicht nur an Gedenktagen“, so Steinmeier. Denn diese Freundschaft hätte sich zu Kriegsende vor 70 Jahren wohl niemand vorstellen können. „Heute aber – drei Generationen später – leben unsere Kinder diese Freundschaft ganz selbstverständlich mit Freude und mit Neugier“, stellte er klar. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass dürften nie wieder Platz in unserer Gesellschaft finden. Israels Sicherheit sei für Deutschland historisches Gebot und „unverbrüchlicher Teil unserer Freundschaft“, betonte Steinmeier. „Und wir glauben: Nachhaltige Sicherheit für das jüdische und demokratische Israel wird es nicht geben ohne einen lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat. Und deshalb: So beschwerlich der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung auch sein mag, wir werden ihn weiter unterstützen“, bekräftigte er. Darüber hinaus verteidigte der Außenminister das geplante Atom-Abkommen mit dem Iran, das in Israel scharf kritisiert wird. Dieses Abkommen müsse für Israel mehr und nicht weniger Sicherheit bringen. Dann könne es positiv ausstrahlen auch auf andere Konflikte in der Region.

Kerstin Griese, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erinnerte daran, dass 1965 mit dem Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auf ein bestehendes Netzwerk aufgebaut werden konnte: „Wir sind den Menschen sehr dankbar, die schon in den 50er-Jahren begonnen haben, erste Kontakte nach Israel zu knüpfen“. Es seien Gewerkschaften, Jugend- und Studentenorganisationen und die evangelische Kirche gewesen, die teils unter abenteuerlichen Umständen eigene Beziehungen zum jüdischen Staat geknüpft hätten.

„Wir sollten uns in diesen Tagen freuen, was zwischen Deutschland und Israel gelungen ist“, bekräftigte Achim Post, Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Fraktion. Es gelte den Schwung aus dem Jubiläumsjahr in die kommende Jahre „zur Vertiefung und Erweiterung der Zusammenarbeit und des Dialogs“ zwischen Deutschland und Israel mitzunehmen. Desinteresse und Gleichgültigkeit „für das Miteinander und für jedes Land allein“ müssten bekämpft werden.

Auseinandersetzung mit der Shoa bleibt Aufgabe der deutschen Gesellschaft

Nach der Shoa, der 6 Millionen Juden in Europa zum Opfer fielen, sei der Start des Verhältnisses zwischen Israel und Deutschland schwierig gewesen, heißt es im Koalitionsantrag (Drs. 18/4803). Ein maßgeblicher Schritt für die Annäherung beider Staaten war das so genannte Luxemburger Abkommen, in dem die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocausts übernahm. Als „Wiedergutmachungsabkommen“ wurde es mit den Stimmen der SPD-Fraktion am 18. März 1953 ratifiziert. Damals verpflichtete sich Deutschland als Beitrag zur materiellen Entschädigung der vom nationalsozialistischen Regime verfolgten europäischen Juden, insgesamt 3,45 Milliarden DM an Israel zu bezahlen. Die von Deutschland erbrachten materiellen Leistungen konnten und können jedoch nie angemessen für das Unrecht entschädigen, das an dem jüdischen Volk begangen wurde. Die Erinnerung an und die Auseinandersetzung mit der Shoa muss eine bleibende Aufgabe für die deutsche Gesellschaft sein.

Frieden im Nahen Osten fördern

Heute, 50 Jahre nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, ist Deutschland Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Viel Positives hat der deutsch-israelische Jugendaustausch für die Beziehungen geleistet. Auch die Wirtschaftsbeziehungen, die Kontakte in der Wissenschaft, der kulturelle Austausch und die Städtepartnerschaften sind stetig enger und intensiver geworden. Seit 2008 sind die Kabinette beider Staaten bereits fünfmal zu Regierungskonsultationen zusammengekommen.

Deutschland fördert als aktiver Partner in der Europäischen Union die Friedensbemühungen im Nahen Osten und hat ein großes Interesse an Frieden und Stabilität in der Region. Das Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten betrifft auch einen erfolgreichen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit dem Iran, der für alle Staaten der Region, auch für Israel, mehr Sicherheit bringen muss.

Der Bundestag fordert mit dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf:

  • Weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einzutreten.
  • Sich auch in Zukunft stets dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder der Welt, entschieden entgegenzustellen.
  • Sich weiterhin intensiv für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen mit dem Ziel der Etablierung von zwei lebensfähigen Staaten in einem sicheren Umfeld mit einem Staat Israel sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.