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Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht macht deutlich, dass das Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik inakzeptabel ist.Besuch im türkischen Incirlik muss dauerhaft gewährleistet sein
Christine Lambrecht zum Besuch einer Bundestagsdelegation in Incirlik (Türkei).Beschämend, wie sich Brexit-Befürworter aus dem Schlamassel ziehen
Nigel Farage ist als Ukip-Chef zurückgetreten. Dazu äußert sich Christine Lambrecht: Das zeigt auch, dass hier Hasardeure am Werk waren, die keinerlei Plan für den Fall ihres Erfolgs hatten.Schäubles Kritik an Steinmeiers Warnungen ist töricht
Bundesfinanzminister Schäuble hat Außenminister Steinmeier für dessen Warnungen vor Kriegsrhetorik kritisiert. Christine Lambrecht weist das scharf zurück.Brexit-Entscheidung muss jetzt schnell umgesetzt werden
Großbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Christine Lambrecht begründet, warum das Ergebnis nun auch zügig umgesetzt werden muss.Wollen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Würdigung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass es in dieser Woche nicht mehr zur Behandlung des Antrags „Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ im Bundestag kommt.Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin
Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.Beschlüsse des EU-Sondergipfels greifen zu kurz
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht klar: Die beschlossene Erhöhung der Mittel für „Triton“ reicht nicht aus, um das Sterben zu verhindern.“
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